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Fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Nach dem gesetzlich geregelten Widerrufsrecht steht einem Verbraucher grundsätzlich ein 14tägiges Widerrufsrecht– beginnend ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses – zu. Allerdings beginnt diese Widerrufsfrist bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht zu laufen – so die ständige Rechtsprechung.

Noch Jahre, nach einem Vertragsschluss kann dann ein Widerruf möglich sein- sogar noch nach Kündigung eines Vertrags -, weil das Widerrufsrecht nicht verjährt. Für Verbraucher ergibt sich aus dem Widerruf die Möglichkeit so gestellt zu werden, als wäre der Vertrag nie geschlossen worden.

Der Widerruf kann damit nachträglich eineKostenersparnis für den Verbraucher (insbesondere durch die Rückerstattung aller Zinsen) z.B. bei seiner Restschuld-, Lebens- und Rentenversicherung (Riester-Rente) oder dem Darlehensvertrag – der sog. „Widerrufsjoker“ – darstellen.

Für den Widerruf von Darlehensverträgen gilt die Besonderheit, dass das Widerrufsrecht für Verträge aus den Jahren 2002 und 2010 durch ein kürzlich verabschiedetes Gesetz begrenzt wurde und nur noch bis Mitte 2016 ausgeübt werden kann. Ein späterer Widerruf ist dann nicht mehr möglich.

Das so zurückerlangte Geld verwenden viele Verbraucher zum Zweck einer privaten Vermögensbildung (Kapitalanlage), um auch während der Niedrigzinsphase attraktive Zinsen zu erwirtschaften.

 

Verbraucherdarlehensverträge – Auswirkungen des Fehlens von Angaben zum gesetzlichen Kündigungsrecht und zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigun

Verbraucher, die einen Darlehensvertrag in Anspruch genommen haben – beispielsweise zur Finanzierung eines Autokaufs –, sollten den Inhalt des Vertrages genau überprüfen. Fehlen gesetzlich vorgeschriebene inhaltliche Angaben, ist es Verbrauchern unter Umständen trotz abgelaufener Widerrufsfrist möglich, den Darlehensvertrag zu widerrufen.

Nach § 492 Abs. 2 BGB muss der Darlehensvertrag die in Art. 247 §§ 6 bis 13 EGBGB vorgeschriebenen Angaben enthalten. Danach müssen insbesondere Angaben zur Kündigung des Darlehensvertrages sowie zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung erteilt werden.

Anforderungen an die Angaben zum gesetzlichen Kündigungsrecht – Checkliste
• Klare und verständliche Angaben zu dem einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung (Art. 247 § 6 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB): Dies bedeutet insbesondere, dass der Darlehensnehmer darüber in Kenntnis gesetzt wird, wann eine Kündigung des Darlehensgebers wirksam ist und wie er selbst kündigen kann.

• Angaben zum Verfahren der Kündigung sind nur dann vollständig, wenn neben den Kündigungsrechten Informationen zu den Anforderungen an ihre Ausübung enthält.

• Aufklärung über die einzuhaltenden Modalitäten bei der Ausübung des Kündigungsrechts

• Ihnen muss es nicht nur möglich sein, zu erkennen, wann und wie sie kündigen können, sie müssen darüber hinaus in die Lage versetzt werden, die Rechtmäßigkeit einer Kündigung des Darlehensgebers zu prüfen. Das bedeutet, dass auch Informationen über Formvorschriften erteilt werden müssen.
• Angaben nicht nur zum ordentlichen, sondern auch zum außerordentlichen Kündigungsrechts

Rechtsfolge der fehlenden Angaben
Fehlen Angaben bzgl. der Kündigung kann der Verbraucher den Darlehensvertrag jederzeit kündigen (vgl. § 494 Abs. 6 S. 1 BGB). Die Widerrufsfrist beginnt nach § 356 b Abs. 2 und Abs. 3 BGB erst zu laufen, wenn dem Darlehensgeber eine Abschrift des Vertrages mit allen notwendigen Angaben ausgehändigt wurde.

Anforderungen an die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung – Checkliste

• Angabe der von dem BGH bislang anerkannten Berechnungsmethode (Aktiv-Aktiv-Methode, Aktiv-Passiv-Methode)

• Der Darlehensnehmer soll die finanziellen Folgen einer vorzeitigen Darlehensablösung zuverlässig abschätzen können, daher ist es nicht ausreichend, wenn er aufgrund der Angaben einen Näherungswert bestimmen kann.


Rechtsfolge der fehlenden Angaben
Fehlen die Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung, entfällt der Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung gem. § 502 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Zudem haben fehlende Angaben Auswirkungen auf die Widerrufsfrist. Auch steht eine inhaltlich unrichtige Angabe einer fehlenden gleich, sodass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

Wir prüfen für Sie gerne, ob Sie Ihren Darlehensvertrag widerrufen können. Für eine schnelle Hilfe klicken Sie rechts auf „Jetzt Rechtsberatung starten“.

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