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Auf den nachfolgenden Seiten erhalten Sie interessante und nach Schwerpunkten sortierte Informationen aus den Bereichen des Arbeits-, Bau-, Familien, Erb-, Miet-, Verbraucher- und Verkehrsrechts.

Bitte beachten Sie, dass die hier aufgeführten Informationen keine Rechtsberatung darstellen und alleine zu Informationszwecken dienen. Beachten Sie diesbezüglich unseren Haftungsausschluss.

Bei Rechtsfragen zögern Sie nicht, uns anzusprechen. Wir werden Ihr Anliegen gemeinsam erörtern und Ihnen einen ersten Rechtsrat unverbindlich erteilen. Im Anschluss können Sie selbst entscheiden, ob Sie uns ein Mandat zur Prüfung Ihrer Angelegenheit erteilen wollen.

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- Arbeitsrecht -

Kündigung: Wenn ein Polizist Käse stiehlt …

April 2024 / von Mass

Altersdiskriminierung: Stellenausschreibung: „Junges dynamisches Team mit Benzin im Blut“

April 2024 / von Mass

Kündigung: Riskant: Privates Hybridfahrzeug am Arbeitsplatz aufgeladen

April 2024 / von Mass

Bundesarbeitsgericht: Was taugen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, die passgenau die Kündigungsfrist umfassen?

April 2024 / von Mass

Zeugnisanspruch: Arbeitgeber muss für Zeugnis seinen Briefbogen nutzen

März 2024 / von Mass

Vertragsbedingungen: Betriebliche Invaliditätsrente nach Ausscheiden

März 2024 / von Mass

Unfallversicherung: Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall

März 2024 / von Mass

Datenschutz: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft

März 2024 / von Mass

Berufskrankheit: Leichenumbetter: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Februar 2024 / von Mass

Arbeitsvertrag: Arbeit auf Abruf: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit

Februar 2024 / von Mass



- Baurecht -

Bauantrag: Eintrag in Baulastenverzeichnis hindert Erteilung einer Baugenehmigung

April 2024 / von Mass

Naturschutz: Zulässigkeit nachträglicher artenschutzrechtlicher Beschränkungen des Betriebs von Windenergieanlagen

April 2024 / von Mass

Leistungszeitbestimmung: Bauvertrag: Entbehrlichkeit der Mahnung

März 2024 / von Mass

Architektenleistung: Architekt ist kein Rechtsberater des Bauherrn

März 2024 / von Mass

Honorarordnung: Volles Honorar, auch wenn nicht alle Grundleistungen erbracht wurden

Februar 2024 / von Mass

Architektenleistung: Wärmeschutz und Energiebilanzierung keine Grundleistungen im Leistungsbild Gebäude

Februar 2024 / von Mass

Betretungsverbot: Kein eigenmächtiges Einschreiten zum Schutz von Bäumen bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Februar 2024 / von Mass

Wohnraum: Zweckentfremdungsverbot kann auch für Bauruine gelten

Januar 2024 / von Mass

Gebührenbescheid: Kein Wasseranschlussbeitrag für Photovoltaik-Freiflächenanlage

Januar 2024 / von Mass

Betriebserlaubnis: Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

Dezember 2023 / von Mass



- Familien- und Erbrecht -

Bestattung: Testamentsvollstrecker begeht mit Grabbeigabe keine grobe Pflichtverletzung

April 2024 / von Mass

Verwaltungsrecht: Abgeschlossener Eintrag im Familienbuch kann berichtigt werden

April 2024 / von Mass

Bundesgerichtshof: Was ist der „gewöhnliche Aufenthalt“ bei der Bestimmung des auf Ehescheidungen anwendbaren Rechts?

April 2024 / von Mass

Testament: Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes

März 2024 / von Mass

Infektionsschutzgesetz: Zwangsgeldandrohung: Impfpflicht auch für Schulkinder

März 2024 / von Mass

Datumsfehler: Scheidungsbeschluss: Falsches Ehedatum hindert Eintrag ins Eheregister nicht

März 2024 / von Mass

Geburtsgeschlecht: Eintragung ins Geburtsregister: Was die Eltern meinen, zählt nicht

März 2024 / von Mass

Testamentsgestaltung: Darf der Lebensgefährte nicht ins Haus?

Februar 2024 / von Mass

Bundesverwaltungsgericht: Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen rechtsstaatswidriger Adoption in der DDR

Februar 2024 / von Mass

Eilantrag: Gendern in der Schule ist zulässig

Februar 2024 / von Mass



- Mietrecht und WEG -

WEG-Verkehrssicherungspflicht: Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

April 2024 / von Mass

Mieterrechte: Untervermietung bei einer Einzimmerwohnung

April 2024 / von Mass

WEG: Keine Entlastung des Verwalters ohne ordnungsmäßigen Vermögensbericht

März 2024 / von Mass

Mietminderung: Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel

März 2024 / von Mass

Mietvertragsklausel: Vermieter darf nicht nach freiem Ermessen die Zustimmung zur Tierhaltung versagen

März 2024 / von Mass

WEG: Betriebskosten eines nachträglich eingebauten Aufzugs

Februar 2024 / von Mass

Spielhallen: Illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten

Februar 2024 / von Mass

WEG: Rechtswidrige bauliche Veränderung durch Verwalter

Januar 2024 / von Mass

Betriebskostenabrechnung: Widerspruchsrecht bei Anmietung von Messgeräten

Januar 2024 / von Mass

Formerfordernis: Nebenkostenabrechnung muss nicht unterschrieben werden

Januar 2024 / von Mass



- Verbraucherrecht -

Kindergeldanspruch: Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland

April 2024 / von Mass

Versicherungsrecht: Haftpflichtversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Handlung

April 2024 / von Mass

Fluggastrechte: Muss der Reisende trotz vorheriger Beförderungsverweigerung erscheinen?

April 2024 / von Mass

Grundrechtsverletzung: Durchsuchung bei einem Lehrer zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren

April 2024 / von Mass

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Streit um Kamera auf dem Nachbargrundstück

April 2024 / von Mass

Grundsicherung: Sozialwohnung: Jobcenter muss Mietkosten anerkennen

März 2024 / von Mass

Reisepreisminderung: Reisender muss sich über typische Witterungsbedingungen am Zielort selbst informieren

März 2024 / von Mass

Haftung: Private Bergtour: Ersatzansprüche gegen Reiseführer Frage des Einzelfalls

März 2024 / von Mass

Krankengeldanspruch: Krankenkasse darf bei unverschuldet verspäteter Verlängerung der Krankschreibung Leistung nicht verweigern

März 2024 / von Mass

Immobilienkauf: Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit

Februar 2024 / von Mass



- Verkehrsrecht -

Sorgfaltspflicht: Haftung bei Anfahren vom Straßenrand

April 2024 / von Mass

Autobahnunfall: LKW-Ladung muss man ordnungsgemäß sichern

April 2024 / von Mass

Anscheinsbeweis: „Abgewürgter“ Fahrschulwagen: Wer haftet bei einem Auffahrunfall?

April 2024 / von Mass

Medizinisch-psychologische Untersuchung: MPU nur bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

April 2024 / von Mass

Eilantrag: „Kiezblocks“ nur bei erhöhter Gefahrenlage zulässig

März 2024 / von Mass

Schadensregulierung: Versicherungsnehmer muss bei Gutachtenauftrag auf Vorschäden hinweisen

März 2024 / von Mass

Schadenersatz: Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ

März 2024 / von Mass

Führerscheinentzug: Folgen einer Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Februar 2024 / von Mass

Schadenersatzklage: Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle

Februar 2024 / von Mass

Verkehrsgefährdung: Mithaftung nach Unfall beim Überholen einer Fahrzeugkolonne

Februar 2024 / von Mass



- Abschließende Hinweise -

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2024

April 2024 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

April 2024 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2024

März 2024 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

März 2024 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2024

Februar 2024 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

Februar 2024 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 01/2024

Januar 2024 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

Januar 2024 / von Mass

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2023

Dezember 2023 / von Mass

Berechnung der Verzugszinsen

Dezember 2023 / von Mass



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