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Rechtsprodukte

Mit den nachfolgenden Rechtsprodukten bieten wir Ihnen eine Rechtsberatung zum FestpreisEntscheiden Sie sich für eines unserer Rechtsprodukte, erhalten Sie eine bereits in sich geschlossene Rechtsberatung. Sie bekommen die Gelegenheit, einer individuellen, aber zugleich zeitlich transparenten und kostengünstigen Bearbeitung Ihrer Angelegenheit.

Schon im Vorfeld der Bestellung sind Sie über die rechtliche Problematik, unsere Lösung und unser Leistungsangebot informiert und haben unsere Arbeitsschritte im Blick. Smart, modern und transparent - so geht Rechtsberatung heute!

Unser vollständiges Angebot an Rechtsprodukten finden Sie unter anwalt.de

 



Schadensersatzansprüche gegen juristische Personen wegen unerlaubten Bankgeschäften

Gegen juristische bzw. natürliche Personen, die ohne Erlaubnis der BaFin Bankgeschäfte tätigten, können Sie Schadensersatzansprüche geltend machen.

Viele Anleger suchen nach einer rentablen Geldanlage, da herkömmliche Anlagearten zur Zeit der Niedrigzinsphase kaum vernünftige Zinsen bringen. Diesen Umstand machen sich unseriöse Anlagevermittler, aber auch ganze Unternehmen zu Nutzen. Mit tollen Angeboten und Zinsversprechen werden private Darlehensgeber zum Abschluss eines Darlehensvertrags gelockt. Durch eine professionelle Webseite spielen viele Unternehmen ihren Kunden Seriosität vor.

 

Durch unsere Arbeit im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts sind uns juristische bzw. natürliche Personen bekannt, die ohne Erlaubnis der BaFin Bankgeschäfte tätigten. Dabei besteht in Deutschland eine Erlaubnispflicht für den Vertrieb und das Angebot von Bankgeschäften oder Finanzdienstleistungen.  Wer in großem Umfang Bankgeschäfte abwickelt, muss gesetzlichen Anforderungen genügen. Wer gewerbsmäßig oder in kaufmännischer Weise Geldgeschäfte anbietet, braucht die vorherige, schriftliche Erlaubnis der BaFin. So bestimmt es § 32 Kreditwesengesetz (KWG). Dort heißt es:

 

„Wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen will, bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Aufsichtsbehörde“ [der BaFin]

 

Doch um diese Anforderungen bemühen sich nicht alle Unternehmen. Die Leidtragenden sind dann Sie – der Anleger!

 

Was Sie jetzt tun können – Schadensersatz und entgangener Gewinn

Aufgrund einer anlegerfreundlichen (auch höchstrichterlicher) Rechtsprechung dürften für Sie als Geschädigten gute Chancen auf Schadensersatz und sogar entgangenen Gewinn bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits mit Urteil vom 11.07.2006 - VI ZR 341/04 - festgestellt, dass ein gewerbsmäßiges Handeln, für das es nach § 32 KWG eine Erlaubnis der BaFin braucht, nicht von einem finanziell großen Umfang des Bankgeschäfts abhängt, sondern bereits das vermehrte Betreiben solcher Geschäfte ausreicht. Gewerbsmäßiges Handeln liegt schon vor, wenn die Tätigkeit auf gewisse Dauer angelegt ist und der Betreiber mit der Absicht der Gewinnerzielung handelt.

 

Gegen ein Unternehmen, das ohne Erlaubnis der BaFin Bankgeschäfte abgeschlossen hat, können Sie Schadensersatzansprüche geltend machenIhnen dürfte aber auch ein Direktanspruch gegen den Geschäftsführer des Unternehmens zustehen.

 

Mehrere Gerichte sind der Überzeugung, dass der § 32 KWG für Kapitalanleger ein Schutzgesetz darstellt. Beispielsweise haben dies der BGH mit Urteil vom 11.07.2006 - VI ZR 341/04 - und das OLG Celle mit Urteil vom 14.04.2004 - 4 U 147/04 - angenommen.Wer aber gegen ein Schutzgesetz verstößt macht sich gem. § 823 II BGB schadensersatzpflichtig. Nach dem BGH entsteht einem Anleger aus der nicht eingeholten Erlaubnis der BaFin ein Schaden. Denn dieser – so nimmt der BGH an – hätte sein Geld sonst bei einem Kreditinstitut angelegt, das über eine Erlaubnis verfügt und gemäß § 11 Abs. 1 KWG jederzeit eine ausreichende Zahlungsbereitschaft gewährleisten muss. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen wie auch eine genügende Eigenkapitalausstattung wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überwacht.

 

Nach Ansicht des LG Düsseldorf mit Urteil vom 02.03.2012 - 2b O 263/08 - hätte ein Kapitalanleger – hätte er von der fehlenden Erlaubnis gewusst – niemals mit einem solchen Unternehmen ein Geschäft geschlossen, sondern sein Geld anderweitig investiert. Bei dieser anderweitigen Investition geht das Gesetz immer von einer konventionellen, sicheren Geldanlage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Unternehmen aus. Das heißt, das Gesetz vermutet, dass Sie in eine Kapitalanlage mit Zinsgewinnen investiert hätten. Die genaue Höhe ihres Zinsgewinns hängt dabei von den üblichen Zinsen zum Zeitpunkt ihres Vertragsschlusses mit der MG Grundbesitz GmbH ab. Dieser entgangene Gewinn dürfte Ihnen auch ersetzt werden können.

 

Erwerben sie unser Rechtsprodukt zum Preis von 49,00 € inkl. MwSt.

Unsere Leistung:

Sie übersenden uns die oben genannten Unterlagen per E-Mail oder per Post und erhalten von uns einen Fragebogen zu den Umständen des Erwerbs und der Entwicklung der Ihnen angebotenen Kapitalanlage. Anhand Ihrer Antworten und der uns zur Verfügung gestellten Unterlagen prüfen wir, ob und gegen wen Ihnen Schadensersatzansprüche zustehen könnten. Nach Beendigung der Rechtsprüfung erhalten Sie von uns per E-Mail oder telefonisch eine Handlungsempfehlung.

 

Benötigte Informationen/ Dokumente:

• Gesellschafts- und Treuhandsverträge

• Zeichnungsschein

• Beitrittserklärung

• Erwerbsbestätigungen

• Abrechnungen über Ausschüttungen

• Emissionsprospekt

• Korrespondenz mit dem Kapitalanlageberater

• Korrespondenz mit der Fondsgesellschaft

 

Zahlungsmodalitäten:

Der oben genannte Festpreis ist mit dem Zustandekommen eines Rechtsanwaltsvertrages mit uns zur Zahlung fällig und ist per Überweisung zu zahlen. Wir werden Ihnen eine Kostenrechnung, die unsere Bankverbindung beinhalten wird, erteilen. Bei einer weitergehenden Mandatserteilung erfolgt die Verrechnung des genannten Preises mit den Kosten, die für die Bearbeitung des erteilten Mandats entstehen werden.

 

Folgende juristische bzw. natürliche Personen betrieben nach den Feststellungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unerlaubte Einlagengeschäfte:

  • Wm Transfer Ltd. – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 27. Februar 2009
  • Payment Solutions Inc. – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 17. März 2009
  • Fidium Finanz AG, St. Gallen, Schweiz – BaFin untersagt mit Verfügung vom 22. August 2003 das Betreiben des Kreditgeschäfts
  • Aspis Pronoia A.E.G.A. – Griechische Versicherungsaufsicht entzieht Aspis Pronoia A.E.G.A. mir Beschluss vom 21. September 2009 die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb wegen Insolvenz
  • Yesilada Bank Ltd., Nord-Zypern – BaFin hat am 24. November 2009 das Betreiben sämtlicher Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäfte sowie Zahlungsdienste in Deutschland untersagt
  • Herr Peter Fitzel ("NeuDeutsche Gesundheitskasse", vormals: "Der Gesundheitsfond") – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 01. Dezember 2010
  • sefa Kundenservice Deutschland GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 20. Oktober 2010
  • Faru Sabine Balmer und Frau Melanie Balmer – BaFin-Abwicklungbescheid vom 12. April 2011
  • Herr Detlef Braun – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 19. April 2011
  • WIBEX Wirtschafts- und Unternehmensberatung, Treuhandgesellschaft mbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 27. April 2011
  • Herr Horst J. Linkner – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. Mai 2011
  • CWI Immobilien AG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 26. Mai 2011
  • Comfort Investment Association Anlagegesellschaft b.R. – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 30. Mai 2011
  • DFI Holdung AG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 23. Mai 2011
  • Direct Management GmbH – BaFin untersagt mti Bescheid vom 11. August 2011 die Annahme von Kundengeldern für "Ascensus Direct"
  • Herr Andreas Heede – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 10. Oktober 2011
  • UFA Universal Finance Analyticy – BaFin untersagt die unerlaubte Anlageberatung
  • Joe Seltmann Wellnessprodukte e.K. – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 18. Oktober 2011
  • Herr Vlado Markovic – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 25. oktober 2011
  • Versorgungspool UG (haftungsbeschränkt) & Co. HKW 08 KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 21. März 2012
  • Accudomus KG Unternehmensgruppe – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 28. Juni 2012
  • HLO Consultin Group GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 10. Juli 2012
  • Versorgungspool UG (haftungsbeschränkt) & Co. HKW 09 KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 19. Juli 2012
  • FORD International Capital Ltd. – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 23. Juli 2012
  • Herr Kai uwe Kulik und Herr Thomas Horst Schnehagen, Credit Efficiency United, Ekonomisk Förening / Sociedad Limitada – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 01. Oktober 2012
  • Herr Attila Török – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 10. Oktober 2012
  • Concorde Unternehmensgruppe GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. Dezember 2012
  • ISA World Limited – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 19. November 2012
  • Herr Sebastian Rausch – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 04. Dezember 2012
  • VIP-Management GmbH & Co. KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 11. Dezember 2012
  • FinoPlan GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 11. Dezember 2012
  • Rich Pioneer Investment Ltd., Rich Pioneer Holding Co. Ltd. und Joachim Fischer – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 11. Dezember 2012
  • Aurum Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Geschäftsbesorgungs KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 05. Februar 2013
  • Herr Walter Graf – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 18. April 2013
  • Herr Walter König – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 30. April 2013
  • Herr Peter Fitzek ("Königliche Reichsbank") – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 18. Juli 2013
  • FS Financial Service Deutschland GmbH – BaFin hat mit Bescheid vom 26. Juli 2013 aufgebeben, die unerlaubt erbrachte Anlagevermittlung und -beratung einzustellen
  • Herr Josef Steinhoff – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 02. April 2013
  • Sinus Capital AG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 25. Juli 2013
  • Herr Jürgen Staudhammer – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 27. September 2013
  • Herr Michael Rogge – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 25. September 2013
  • Herr Peter Fitzek ("NeuDeutsche Gesundheitskasse") – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 16. Juli 2013
  • Herr Peter Fitzek – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 16. September 2013
  • East Properties Beteiligungsgesellschaft k.s. – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. September 2013
  • Cashmaxx Kg – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 27. November 2013
  • Herr Adam Jerome Harrison/ Herr Dionysios Skourlis – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 19. November 2013
  • Jens Leinert Pay4 GmbH – BaFin untersagt mit Verfügung vom 02. Dezember 2013 Dienstleistungen für die Bruma Service GmbH zu erbringen
  • Bruma Service GmbH – BaFin untersagt mit Verfügung vom 02. Dezember 2013 das weitere Betreiben des Finanztransfergeschäftes im Inland
  • Confiserie Burg Lauenstein GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 16. Januar 2014
  • Herr Egon Bachner – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 28. Januar 2013
  • Direkt-Wert GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 26. März 2014
  • Global Consulting Group GmbH  BaFin-Abwicklungsbescheid vom 24. April 2014
  • Wahre Werte UG (haftungsbeschränkt) – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 28. April 2014
  • Herr Christian Weber – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 06. Mai 2014
  • Herr Martin Grman – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 16. Mai 2014
  • S & K Immobilienhandels GmbH/ S & K Real Estate Value GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 26. Mai 2014 
  • S & K Sachwert AG – BaFin bestellt mit Bescheid vom 26. Mai 2014 für die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Einlagengeschäftes einen Abwickler
  • Daniel Walochni IG-cas – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 18. Juni 2014
  • Herr Renee Grosser – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 23. Juli 2014
  • IFMC-Group GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 14. November 2013
  • Halebridge Asset Management GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 8. April 2014
  • Life Performance GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 29. April 2014
  • Herr Thomas Manske – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. Juni 2014
  • Herr Frank Ertinger – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. Januar 2015
  • Expert Plus GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 25. Februar 2015
  • Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V., auch „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ oder „BWF-Stiftung“ – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 25. Februar 2015
  • ZVV Immobilien Ltd., Zweigniederlassung München – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 3. März 2015
  • Forum Immobilien + Finanzanlagen GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 9. März 2015
  • Peter Beck Performance Fonds GbR – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 31. März 2015
  • EquiCon Investment GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 1. April 2015
  • Hager Finanz Service Finanz- und Versicherungsmakler e. K. – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 20. März 2015
  • Alphapool GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 31. Oktober 2014
  • Pro Ventus GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 3. Juli 2015
  • CIS Garantie Hebel Plan '07 GmbH & Co. KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. August 2015
  • CIS Garantie Hebel Plan '08 GmbH & Co. KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. August 2015
  • CIS Garantie Hebel Plan '09 GmbH & Co. KG – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. August 2015
  • SocietateaAsigurare-Reasigurare Astra S.A. - Beschluss der rumänischen Versicherungsaufsicht Autoritatea de SupraveghereFinanciară (ASF) vom 26.08.2015
  • Herr Hakim Gashi – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 27. Februar 2015
  • Touch Management Ltd. & Co. KG – BaFin-Abwicklungs- und Einstelungsbescheid vom 24. August 2015 
  • Sunrise Energy GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 22. Juni 2015
  • „Sächsischen Versicherungsverein a.G.“ (SVV a.G.) – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 02. September 2015
  • Herr Gerd Mäffert, Sonnefeld – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 07. September 2015
  • Herr Thorsten Barth, Berlin – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 07. September 2015
  • Sabine Faltermeier KG, Regensburg – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 10. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. August 2015
  • Herr Volkmar Betz, Waiblingen – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 6. Oktober 2015
  • Sachwert-Schmiede GmbH, Heddesheim – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 21. September 2015
  • Makonzept Finanz- und Versicherungsmakler GmbH, Gilching – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 12. August 2015
  • Lombardium Hamburg GmbH & Co. KG, Hamburg – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 04. Dezember 2015
  • K.i.B. Kompetenz in Beratung GmbH, Kirchheim-Treck – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 10. November 2015
  • AFIS Aktivefinanzsysteme GmbH, Schömberg – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 09. November 2015
  • Karatbars International GmbH, Stuttgart – BaFin hat keine Erlaubnis für ihre Geschäftstätigkeit erteilt
  • BalticPay Corporation mit Sitz in Riga, Lettland – BaFin hat mit Verfügung vom 28. September 2015 das weitere Betreiben des Finanztransfergeschäftes in Deutschland untersagt
  • Agrofinanz GmbH, Kleve – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 08. September 2015
  • PESEUS Invest und Vermögen AG, Böblingen – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 22. Dezember 2015
  • eurotempus GmbH, Köln – BaFin-Abwicklungsbescheid vom15. Dezember 2015
  • amatra GmbH, Hohenschäftlarn – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 16. September 2016
  • Immo Perfekt AG, München – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 10. Oktober 2016
  • Herr Emanuel Miftar, Waldmünchen – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 27.September 2016
  • Carhouse 24 UG (haftungsbeschränkt) – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 06. Oktober 2016
  • Herr Thorsten Cierniak – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 28. Oktober 2016
  • Herr Dieter Kühn – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 23. November 2016
  • NAM Niedersächsische Algen Manufaktur GmbH – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 13. Januar 2017
  • Herr Dieter Böser – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 16. März 2017
  • IMS International Marketing Services GmbH, Greven – BaFin hat mit Verfügung vom 17. und 20. Februar 2017 über die bekannten noch aktiven Konten der IMS in Deutschland eine Kontosperre verhängt
  • Afv Braun e.K. – BaFin-Abwicklungsbescheid vom 28. März 2017
  • OneCoin Ltd, Dubai – BaFin hat mit Verfügung vom 18. April 2017 das Unternehmen OneCoin Ltd angewiesen, seine Geschäftstätigkeit in Deutschland insoweit einzustellen, als es in die Anbahnung, die Abwicklung und den Abschluss des durch IMS unerlaubt betriebenen Finanztransfergeschäfts dadurch einbezogen ist, dass es Zahlungen auf deren Konten veranlasst und Zahlungsanweisungen gegenüber der IMS ausspricht
  • OneCoin Ltd (Dubai), OneLife Network Ltd (Belize) und One Network Services Ltd (Sofia/Bulgarien) – BaFin untersagt die Geschäfte mit "OneCoins" in Deutschland

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